Haushaltsrede 2010 
...left

Augustdorf, den 26.06.2010

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, liebe Augustdorferinnen und Augustdorfer !

Zuerst möchte ich der Verwaltung danken. Besonders in den letzten Wochen und Monaten haben die Mitarbeiter große Geduld mit uns Politikern bewiesen. Viele Fragen mussten kurzfristig beantwortet werden, Protokolle erstellt und Änderungen in den Haushalt (HH) eingefügt werden. Dem Kämmerer gilt wieder besonderer Dank für die gelungene Präsentation des Haushalts und die schnelle Bearbeitung der Ideen und Anregungen aus dem Gremium zur Haushaltskonsolidierung.

Vieles hat sich geändert. Langsam gewöhnen wir uns an die Produkte, den Finanz- und Ergebnisplan, obwohl es „alten“ Kameralisten noch schwerfällt, neue Begrifflichkeiten und Strukturen zu durchschauen.

In Anlehnung an die HH-Rede meines Gegenübers, des Kollegen Schneider, aus 2005 hätte ich heute gerne ausgeführt:

Der faire Umgang nach der Wahl mit der CDU-Fraktion, und auch mit mir, war nicht selbstverständlich. Sie wissen alle was ich meine. Es ging um die Benennung der stellv. Bürgermeister, der Ausschussvorsitze usw. Ich glaube, wir haben gemeinsam, ohne Streit und ohne taktische Spielchen, die richtigen Entscheidungen getroffen. In anderen lippischen Kommunen ging es nicht so sachlich und fair zu.

Heute haben wir andere Mehrheiten jenseits der CDU, und die Listenverbindung aus SPD und FWG, teilw. mit der FDP als Anhängsel, hat knallhart ihre Positionen durchgesetzt und sogar einen dritten stellvertr. BM gewählt. Schade! Unsere Fairness vor 5 Jahren hat leider keine Wiederholung gefunden.

Die Finanzsituation unserer Gemeinde ist katastrophal.
Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen in Millionenhöhe. Es ist in dieser Situation müßig zu streiten, ob es 2,3Mio.€ oder 2,8 Mio.€ sind. In absehbarer Zeit wird sich die Situation – bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen – strukturell nicht ändern.
Weder der BM oder der Rat haben diese Situation zu verantworten. Drei Gründe sind ausschlaggebend:

  1. Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer ausgelöst durch die Wirtschaftskrise
  2. Die erhöhte Kreisumlage – bedingt in erster Linie durch erhöhe Sozialausgaben als Folge der Wirtschaftskrise. Der Landrat hat sein Versprechen aber umgehend eingelöst und Minderausgaben sofort berücksichtigt und die Städte und Gemeinden in Millionenhöhe entlastet.
  3. Geringere Schlüsselzuweisungen des Landes, bedingt durch geringeres Steueraufkommen aufgrund der Wirtschaftskrise. Trotzdem ist die Verteilungsmasse immer noch die zweit höchste in der Geschichte des Landes NRW.

Ohne eine grundlegende Finanzreform der kommunalen Familie kann es keine Konsolidierung geben. Mit seiner Situation steht Augustdorf nicht allein. Kaum eine Kommune kann einen strukturell ausgeglichen HH vorlegen.

Die Verwaltung hatte einen HH-Entwurf mit einem Haushaltssicherungskonzept zur Beratung vorgelegt. Dieses Konzept wäre von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden, weil bis 2014 kein Ausgleich erzielt werden konnte. Der sogenannte Nothaushalt ist die Folge. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig das Ende der kommunalen Selbstverwaltung. Einige Großstädte praktizieren die vorläufige HH-Führung seit Jahren oder Jahrzehnten und können sich trotzdem große Kulturevents wie z.B. „Ruhr 2010“ oder ein Darlehn an einen Profi-Fußballverein leisten.

Die übliche Beratung in den Fachausschüssen fand nach einem Mehrheitsbeschluss von SPD und FWG nicht statt. Vielmehr sollte der BM per Beschluss verpflichtet werden, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorzulegen. Um unmögliches möglich zu machen, sollte ein nicht öffentliches Gremium mit Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung Vorschläge erarbeiten. Die neue Mehrheit aus SPD/FWG erweckte den Anschein, alles besser zu können als der BM. Dies hat natürlich niemand expressis verbis gesagt. Aber es sei mir doch gestattet, politisches Handeln zu interpretieren und zu kommentieren.

Die Mehrzahl der Ratsmitglieder wurde so nicht direkt an den Beratungen beteiligt. Aber Streichlisten sollten nicht öffentlich diskutiert werden. Das ist also die vielgerühmte Bürgernähe einer Gruppierung!

Uns wurde, und wird, vorgeworfen, nur wenige Beiträge zu der Konsolidierungsliste geliefert zu haben. Nun, es kommt auf die Qualität und nicht die Quantität an. Viele Vorschläge des anderen Lagers waren schlicht nicht zu realisieren, da sie nicht gesetzeskonform waren, oder im HH keine Änderung bewirken. Das NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) ist eben anders als die Kameralistik!

„Wir haben uns bewusst etwas zurückgehalten, weil wir annahmen, dass die mit großer Mehrheit gewählte CDU Fraktion und der Bürgermeister im Sinne der Konsolidierung der Finanzen, eine verantwortungsbewusste Finanzstrategie entwickelte, um die dringend notwendigen Kurskorrekturen im Haushalt herbeizuführen.“Zitat J. Cz. am 17.05.2005

Vielleicht sollte sich der Vorsitzende der FWG-Fraktion an seine eigenen Worte erinnern.
Oder wie sagt F.W. Steinmeier: „Ich hatte elf Jahre lang Vorschläge und Konzepte vorzulegen, wie die Balance von Konsolidierung und Investitionen in einem Haushalt zu halten ist. Jetzt ist die Regierung am Zug. Warten wir ab, ob sie wirklich einen großen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen leisten wird.“

Wir haben gemeinsam mit dem BM in der letzten Legislaturperiode - gegen massive Wiederstände - Einsparungen durchgesetzt. Ich erinnere nur an die erhebliche Reduzierung der Personalkosten, Einführung der Hallennutzungsgebühren, oder Reduzierung der Zuschüsse für Vereine. – Wir wären die Totengräber des Sportes und würden das Ehrenamt überfordern, schallte es uns entgegen.
Völlig unverständlich ist die Arithmetik der FWG-Fraktion. Behauptet doch Kollege Czolbe, 3 Mio.€ eingespart zu haben. Bei Nullen kommt es darauf an, an welcher Stelle sie sitzen. Wenn ich 30 Jahre lang 100T€ oder 15 Jahre lang 200T€ einspare erhalte ich allerding 3Mio.€. Dies ist als klare mathematische Aussage zu verstehen.

Das Ergebnis der Konsolidierungsgespräche war vorhersehbar. Trotz aller Bemühungen und schmerzlicher Einschnitte kann kein genehmigungsfähiges HSK vorgelegt werden. Die Verbesserungen beruhen doch in erster Linie auf Einsparungen im Personalbereich (der Tarifabschluss im ÖD fiel günstiger aus als befürchtet), erhöhte Einnahmen aus der Gewerbesteuer (die Konjunktur zieht wieder an), Reduzierung der Kreisumlage und Abführung des Gewinns der Gemeindewerke. Bei den freiwilligen Ausgaben ergeben sich noch ca. 90T€ Einsparungen nach den Beratungen.

Letztendlich sparen wir nicht in des Wortes eigentlicher - lippischer - Bedeutung, wir geben nur weniger Geld aus, das wir nicht haben und uns auf dem Kreditmarkt als Kassenkredit aufnehmen müssen.

Bei der überwiegenden Mehrheit der Vorschläge konnte Übereinstimmung erzielt werden. Wir müssen uns von liebgewordenen Traditionen verabschieden. Die Gemeinde kann nicht mehr alles Wünschenswerte finanziell unterstützen. Bürgerschaftliches Engagement kann sicherlich in vielen Bereichen in die Bresche springen, aber nicht alles kompensieren.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Freiwillige Feuerwehr nennen. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung konnten Einsparungen in erheblichem Maße realisiert werden. Aber die Feuerwehr ist kein Verein. Hier arbeiten Männer und Frauen zum Wohle der Allgemeinheit, und ohne Nachwuchsarbeit - Jugendfeuerwehr – könnte in Zukunft die Einsatzbereitschaft schwierig werden. Aber durch Spenden – Förderverein – ist manches noch möglich.

Der Freibadförderverein ist ein weiteres gutes Beispiel für das Engagement der Bürger. Aber eine dauerhafte Garantie für den Bestand des Bades kann niemand geben.

Die Jugendarbeit steht auf dem Prüfstand. Dies haben wir schon in der Vergangenheit durchgesetzt. Hier muss die Effizienz erhöht und die Straßensozialarbeit - aufsuchende Jugendarbeit – verstärkt werden. Gerade in Zeiten knapper Kassen sind kreative Lösungen gefordert. Aber auch hier gilt der alte römische Rechtsgrundsatz: Pacta sunt servanda.

Die Herbstkirmes hat trotz vielfacher Versuche zur Steigerung der Attraktivität an Resonanz verloren. Das heißt aber nicht, dass der traditionelle Holzschuhtanz gänzlich aufgegeben werden muss. Hier ist die Beteiligung aller Vereine gefordert, um nach Lösungen zu suchen, die den Steuerzahler nicht belasten.

Alle Augustdorferinnen und Augustdorfer haben ein Recht auf zeitnahe und sachliche Informationen aus Rat und Verwaltung. Wer dieses Recht einschränkt, macht dies nicht ohne Grund. Nur ein gut informierter Bürger beteiligt sich auch an unserem Gemeinwesen. Oder wollen SPD und ihr Juniorpartner FWG genau dies verhindern? Die Meinung der Bürger zählt doch nur, wenn es in den eigenen Kram passt (s. Bürgerbegehren Freizeitstätte Römergelände oder Öffnung Gingweg). Demokratie kostet Geld. Dieser Grundsatz gilt auch weiterhin. Herrn Giesdorf würde es sicherlich erfreuen, wenn 100% der Augustdorfer die LZ lesen würden. Aber ein Journalist liefert aktuelle Nachrichten und keine öffentlichen Bekanntmachungen. Vom Herausgeber des Augustdorfer Senne Kuriers zu erwarten, für die Gemeinde kostenlos in die Bresche zu springen, zeigt nur wie wenig wirtschaftliches Verständnis einige Ratsmitglieder aufbringen. Veröffentlichungen im Internet schließen viele Mitbürger aus. Sie sind schlicht und einfach nicht online. Diese Diskriminierung wollen wir nicht.

Wir wollen und müssen für unsere Kinder sparen, aber nicht an unseren Kindern. Wir haben die Musikklassen an der Realschule durchgesetzt. Hier handelt es sich um zusätzliche Angebote und nicht wie fälschlicherweise immer wieder behauptet wird um verpflichtenden Unterricht. Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, der der Realschule und den Eltern eine Planungssicherheit für die nächsten 3 Jahre gibt und gleichzeitig die Finanzsituation der Gemeinde berücksichtigt. Wie sagt Kollege Czolbe so oft: „Ich habe das Jahr 2014 im Blick“. Dies gilt aber nicht für die jungen Musiker.

Ich erspare mir zu jedem einzelnen Punkt der Konsolidierungsliste Stellung zu nehmen. Nach dieser Liste müssen alle Einschränkungen in Kauf nehmen. Trotzdem sind Steuererhöhungen nicht vorgesehen, viele Leistungen werden auf den gesetzlichen Standard zurück gefahren. Wir suchen nach gemeinsamen Möglichkeiten mit den Betroffenen. Aber dies ist erst der Anfang. Viele Prüfaufträge beinhalten erhebliche Brisanz und erfordern klare Entscheidungen.

Zum Ende meiner Rede möchten Sie wissen, wie wir abstimmen werden. In der letzten HFA-Sitzung waren wir schockiert, das die Mehrheit aus SPD, FWG und neuerdings FDP keinen Beschluss ohne die CDU fassen wollte. Als es um den dritten BM-Stellvertreter, die Einrichtung eines Ausschusses IZW (beides mit erheblichen Kosten), oder die Besetzung sonst. Gremien ging, konnte die Mehrheit ohne Probleme entscheiden. Wir haben in der Vergangenheit ohne wenn und aber unsere Meinung verantwortlich durchgesetzt. Wo ist heute ihr Mut, wenn es um Entscheidungen geht, die nicht nur angenehm sind. Stellen sie sich ihrer Verantwortung aus dem Wählerauftrag. Oder benötigen sie einen Schutzschirm der CDU? Politischen Druck muss jedes Ratsmitglied aushalten können. Haben sie Angst, die CDU könnte so verfahren wie SPD und FWG in der letzten Legislaturperiode? Nur so kann ich mir ihre Forderung nach Einmütigkeit erklären.

Auf dieser Seite sitzen 12 Ratsmitglieder, die ihr Mandat direkt errungen haben. Wir sind unseren Wählern und unserem Gewissen gegenüber verantwortlich. So werden wir auch entscheiden!

Zu guter Letzt: damit sie einen Grund haben, oberlehrerhaftes Verhalten zu tadeln
– auf mich trifft es eher zu als auf den BM – ein Zitat von Mark Aurel:

Kann mir jemand überzeugend dartun, dass ich nicht richtig urteile oder verfahre, so will ich es mit Freuden anders machen. Wohl aber erleidet derjenige Schaden, der auf seinem Irrtum und seiner Unwissenheit beharrt.

Herzlichen Dank