Rede zum Haushalt 2023
Als ich klein war, glaubte ich, Geld sei das wichtigste im Leben. Heute, da ich alt bin, weiß ich: Es stimmt
(Zitat: Oskar Wild)
Wolfgang Huppke – CDU Ratsfraktion
Rede zum Haushalt 2023.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herrn des Rates, sehr geehrte Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte anwesenden Bürgerinnen und Bürger (werte Pressevertreter),
Als ich klein war, glaubte ich, Geld sei das wichtigste im Leben. Heute, da ich alt bin, weiß ich: Es stimmt
(Zitat: Oskar Wild)
Zumindest bezogen auf unseren Haushalt 2023 und den folgenden Jahren sehr zutreffend.
Dazu gleich mehr.
Drei Jahre sind vergangen und wir bewegen uns immer noch in einem Krisenmodus – besser gesagt Dauerkrisenmodus. Egal ob Bund, Länder oder Kommunen.
Corona, Energiekrise und nun dieser durch nichts zu rechtfertigende Krieg auf Europäischen Boden gegen die Ukraine.
Aus diesem Grund möchten wir zunächst einmal Danke sagen, Danke an alle diejenigen, die vor allem in Ehrenamtlichen Tätigkeiten das Leben im Dorf aufrechterhalten haben, die z.B. unsere ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen haben, Wohnraum zur Verfügung gestellt haben oder sich anderweitig gekümmert haben.
Danke allen Lehrerinnen und Lehrer sowie dem Personal der Kindergärten, die unter nicht einfachen Bedingungen ihren Bildungs.- und Betreuungsaufgaben nachkommen. Die Verwaltung, die Feuerwehr, das DRK die Aktion Henkelmann und AWO gehören genauso dazu.
Es tut gut zu wissen, dass alle zusammenstehen und da sind, wenn sie gebraucht werden. Ihr Einsatz verlangt gehörigen Respekt! - Danke dafür
Nun aber zum angeblich wichtigsten im Leben, dem lieben Geld. Wichtig zumindest, was unseren Gemeindehaushalt angeht.
Es hätte für unseren Haushalt gerne so weiter gehen können wie in den Jahren 2019 bis 2022.
Hier richtet sich unser Dank an alle Unternehmerinnen und Unternehmer im Dorf, die täglich dafür sorgen, dass ihre Betriebe auskömmliche Aufträge in den Büchern haben und ihre Mitarbeiter bezahlen können.
Wenn dann auch noch für die Gemeinde ein hohes Gewerbesteueraufkommen zu Buche schlägt, erst recht.
Sie sind und bleiben eines der wichtigsten Standbeine unseres Haushaltes. Halten Sie Augustdorf bitte die Treue!
Unsere Ausgleichsrücklage hatte Ende 2022 ein Plus von 3,349.000 €. Mit dem Haushaltsentwurf 2023 ändert sich das nun schlagartig. Die vielfältigen Gründe sind uns bekannt, daher seien nur einige wenige an dieser Stelle genannt:
Erträgen von ca. 21.393.980 € Millionen
stehen
Aufwendungen von rund 23.302.280 € Millionen gegenüber
Aktuell ein Minus von ca. 1. 962.300 Millionen €
Stand der geplanten Ausgleichsrücklage heute: ca. 1.386.700€ Millionen
Wesentliche Ursachen liegen in den Bereichen der höheren Transferaufwendungen (Kreisumlage und Jugendamtszulage) Personalaufwendungen – wobei die geplanten 5% Tarifsteigerung aufgrund der ersten Ergebnisse bei Verdi wohl deutlich zu tief angesetzt sind, sowie sinkender Finanzerträge.
Die Belastungen für soziale Lasten schießen durch die Decke.
Trotz der Beratungen in den Ausschüssen konnten keine deutlichen Reduzierungen im Haushalt vorgeschlagen werden.
Ganz im Gegenteil, Anträge für eine weitere OGS Gruppe und zunächst einer KITA Gruppe wurden positiv verabschiedet.
Aber es konnten auch positive Maßnahmen, die über Fördermittel und Eigenanteil finanziert werden, auf den Weg gebracht werden.
Beispielhaft sei genannt
In den Haushalt 2023 wurden durch die Verwaltung auch dringend notwendige Inventionen eingestellt.
Als Beispiele möchte ich anführen
Bleibt die Frage nach dem - wie weiter mit dem Jugendzentrum?
Das wir den Umbau der Grundschule endlich in Angriff nehmen ist zu begrüßen. Seit 2017 liegt eine erste Machbarkeitsstudie in der Schublade.
Die ist überholt und eine Neue muss zwingend her.
Bleiben noch die zahlreichen Pflichtaufgaben. All das kostet Geld, ist aber gerade im Bildungsbereich gut angelegt.
Eine gute Versorgung der S.u.S. sowie gute schulische Einrichtungen für gute Bildung sind, so denke ich uns allen wichtig.
Aber vergessen wir bitte auch nicht die Älteren und diejenigen die nachrücken (Thema- Wohnen im Alter).
All das führt dazu, dass unsere Ausgleichsrücklage von 3,34 Millionen auf ca. 1,386 Millionen € schmilzt und für 2024 nichts Gutes hoffen lässt.
Bleibt noch das zu erwähnende stolze Sümmchen von ca. 1.346 Millionen € aus der Corona – Ukraine Isolierung.
Rückzahlung ab 2026. Die Hoffnung von Anfang 2022 diese Summe in wenigen Raten zurückzahlen zu können ist dahin. Nun müssen wir wohl mit Raten in 50 Jahren planen, was jährlich ca. 27.000 TE bedeutet und nicht Generationengerecht ist.
Der Lippe Kreis liegt bei ca. 57 Millionen und das bedeutet 1,2 Millionen € jährlicher Rückzahlung.
Herr Herrmann, es bleibt somit nur zu hoffen, dass die Tarifsteigerungen nicht zu hoch ausfallen, dass ihre Schätzungen zur Gewerbesteuer 2023 zutreffen, dass der Bund und das Land endlich die Hosen runterlässt und uns sagt, wo und wieviel wir noch an Kostenerstattungen z.B. aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetzt erhalten usw.
Gestatten sie mir einige Bemerkungen zur Bundespolitik:
Auch sie arbeiten im Krisenmodus, das darf aber nicht dazu führen, dass Entscheidungen getroffen werden, die ohne Gegenfinanzierung zu uns durchgereicht werden.
Das liebe Bundesregierung, raubt uns Handlungsspielräume!
Beispiel:
um nur einige Beispiele zu nennen.
Natürlich ist es begrüßenswert, wenn der Staat Maßnahmen (Bürgergeld, Erhöhung von Freigrenzen zum Beispiel der stationären Pflege, Flüchtlingshilfen oder das Deutschlandticket) ergreift, um gerade sozial schwächere zu unterstützen. Nur müssen dann auch die passenden Gesetze und Verwaltungsbestimmungen dazu erlassen werden und der finanzielle Rahmen abgesichert sein. Daran mangelt es derzeit und wir können die finanziellen Auswirkungen sowie deren Verläufe für die Haushalte nur schwer einschätzen.
Wir stehen hier am Ende der Kette und müssen dann zusehen, wie wir klarkommen.
Wie ernst die Lage in den lippischen Kommunen ist, zeigen die Gespräche der Bürgermeister mit den Kreistagsfraktionen sowie aktuell eine Klausurtagung des Landrates mit den Bürgermeisten auf Norderney. Das hat es meines Wissens in dieser Deutlichkeit zuvor noch nie gegeben!!!!!!
Wir sind nicht in der Lage wie der Bund mal ein Sondervermögen zu bilden, um Vorhaben zu finanzieren, es sei denn wir hätten eine Geldmaschine im Keller?
Im Gemeinderat hatten sich zahlreiche Anträge der Politik aufgestaut, die teilweise in die gleiche Richtung gingen und mit Ratsbeschluss vom 10.03.2022 in strategische Ziele zur Gemeindeentwicklung berücksichtigt werden sollten. Ich betone sollten! Gemeinsam sollten auch strategische Leitlinien für Augustdorf entworfen werden.
Mit Blick auf den Haushalt 2023 und 2024 ein wichtiges Papier des Bürgermeisters der Verwaltung und der Politik.
Bereits jetzt sind erhebliche Risiken für 2024-2025 erkennbar
Herr Bürgermeister, die Zeit rennt und die Haushalte der nächsten Jahre werden eine Herausforderung für uns alle. Lassen Sie uns zeitnah durchstarten und gemeinsam Ideen entwickeln, wie wir die nahe Zukunft gestalten können!!!!!!!
Der Blick auf die Haushalte 2024 – 2025 bereitet auch uns große Sorgen. Noch einmal so ein Defizit können wir nicht verkraften.
Es ist aber zu befürchten.
Diese Meinung teilen fast alle Städte und Gemeinden nicht nur in Lippe
Daher komme ich noch einmal auf die Transferaufwendungen sprich die Kreisumlage und die Jugendamtsumlage zu sprechen. Bereits 2023 sind wesentliche höhere Kosten für alle zu tragen.
Und es zeichnet sich für 2024 eine weitere Steigerung der Kreisumlage um 8. Millionen sowie der Jugendamtszulage ab. Diese werden uns on Top im sechsstelligen Bereich mehr belasten.
Dazu kommen weitere Risiken, welche wir nicht beeinflussen können.
Landschaftsverband – Eingliederungskosten explodieren
Soziallistungen gehen durch die Decke usw.
All das wird bei allem Sparwillen zu einer weiteren Erhöhung der Umlage führen und uns nicht nur mit der Kreisumlage mehr belasten.
Wir müssen uns leider Fragen:
Mit diesen Fragen müssen wir uns wohl oder übel befassen.
BLEIBT es bei keiner auskömmlichen Finanzierung, so wird unsere Handlungsfähigkeit bereits 2024 sehr eingeschränkt.
Wir müssen aber handlungsfähig bleiben, um auch zukunftsfähig aufgestellt zu bleiben.
Wenn der jetzige und die folgenden Haushalte noch Spielräume für Anträge ließen, so würden wir als CDU gerne die Themen
weiterverfolgen.
„Planung ersetzt den Zufall durch Irrtum“
soll Albert Einstein einmal gesagt haben. Was spöttisch klingt, wahrscheinlich auch so gemeint ist, bringt aber das Dilemma beherrschbarer Projektplanungen auf den Punkt.
Kleiner Nachbrenner noch –
Thema Investitionsstau:
Ihnen Herr Herrmann und ihrem Team, ein Dankeschön für den vorgelegten Haushalt. Unter den Umständen wieder einmal gut gemacht.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit