Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Augustdorf

Hier finden Sie die Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2020


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates.

Der Haushalt des Jahres 2020 lässt, genau wie in den letzten Jahren, kaum einen Handlungsspielraum. Besonders ist zu beachten, dass der Haushaltsausgleich bis spätestens 2022 erreicht werden muss.

Es gilt, Pflichtaufgaben zu bewältigen und Aufgaben, die uns das Land und der Bund auferlegen, zusätzlich finanziell abzudecken.
In einer Gemeinde, die sich in der Haushaltssicherung befindet, ist es eine besonders schwere finanzielle Last.

Zudem greift das Konnexitätsprinzip auf keiner Ebene.

Wir hängen am Tropf der Fördermittel und können nur aus diesem Grunde notwendige Projekte in der kommunalen Infrastruktur realisieren (exemplarisches Beispiel: Notwendige Baumaßnahmen an den Schulen).

Zu unserem großen Leid werden Schlüsselzuweisungen gekürzt, sobald sich unsere Einnahmen aus dem Bereich der Gewerbesteuern erhöhen. Entsprechende Resolutionen des Gemeinderates an Bund und Land führten bisher zu keinem greifbaren positiven Ergebnis.

Dennoch hat es der Gemeinderat geschafft, unsere Gemeinde mit geringsten eigenen finanziellen Mitteln positiv zu entwickeln:
Die Jugendarbeit wurde und wird finanziell gut unterstützt,
die Schulinfrastruktur optimiert,

ein Bildungs- und Medienzentrum befindet sich in der Vorbereitung zur Umsetzung, die Sportvereine werden im Rahmen eines „Paktes für den Sport“ gefördert und ein Areal für alle Generationen (Heidepark) befindet sich aktuell im Bau.

Nicht zu vergessen, auch für unsere jüngsten Einwohner wird gesorgt. Der siebte Kindergarten ist bereits existent. Auch an die Senioren und Seniorinnen in unserer Gemeinde wird gedacht.
An der Barrierefreiheit in unserem Dorf arbeitet der Gemeinderat als ständige Aufgabe.

Die Liste der positiven Entwicklungen wäre noch sehr lang. Würde ich sie aufzählen, liefe ich Gefahr, doch etwas zu vergessen. Daher schließe ich hier.

Bedingt durch die Vielzahl an Sitzungen und interfraktionellen Gesprächen (auch in den Morgenstunden) war es teilweise schon ein Kraftakt, seinen Verpflichtungen als Mitglied des Rates nachzukommen.

Aber...wir können positiv in die Zukunft schauen. Wir haben für unsere Gemeinde, für unsere Bürgerinnen und Bürger, eine Vielzahl an Projekten beraten, beschlossen und realisiert.
Nach jetzigem Stand werden wir auch den Haushaltsausgleich in 2022 erreichen.

Das ist nicht alleine das Verdienst des Gemeinderates, sondern auch des Kämmerers und vieler Mitarbeiter der Verwaltung.

Dafür möchte ich mich im Namen der CDU- Fraktion recht herzlich bedanken.

Lutz Müller Vorsitzender

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