Der § 219 a des StGB verbietet die Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft. Linke,Grüne, FDP und SPD wollen die Abschaffung des Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche! Die CDU ist dagegen!

08. März 2018
Der Bundestag wird in den nächsten Wochen wieder über die Abschaffung des
Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche im §219a Strafgesetzbuch
(StGB) debattieren. Linke, Grüne, FDP und auch die SPD wollen das
bisherige Werbeverbot kippen. Insbesondere der Antrag der SPD wirft
Fragen auch in unserer Partei auf.


Fakt ist, dass die SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf schon im Dezember
2017 vorgelegt hat.

Eine Behandlung im Bundestag auf Initiative der SPD ist bislang nicht
erfolgt, weil während der Koalitionsverhandlungen nach einer gemeinsamen
Lösung gesucht wurde. Eine solche wäre aber nur möglich gewesen, wenn
wir uns als CDU auf einen inhaltlich faulen Kompromiss eingelassen
hätten. Dies haben wir bewusst nicht getan, weil das Konzept zum Schutz
ungeborenen Lebens, dessen Bestandteil auch das Werbeverbot im §219a
StGB ist, nicht verändert werden soll und darf.


Ungeborenes Leben hat eine eigene Rechtsqualität. Es ist verfassungsrechtlich
geschützt. Schwangerschaftsabbrüche sind nach wie vor rechtswidrig, auch
wenn sie in bestimmten Fällen straffrei gestellt werden.

Ein Abbruch ist auch für die betroffenen Frauen eine schwere Entscheidung und ein
schwerwiegender Eingriff. Deshalb haben wir die Pflicht zur umfassenden
Beratung. Deshalb darf der, der berät, nicht den Abbruch vornehmen.
Deshalb ist ein Schwangerschaftsabbruch keine normale medizinische
Dienstleistung, für die in Anzeigen oder über das Internet geworben
werden darf. Diese klare Haltung werden wir auch im Bundestag und bei
den Diskussionen und Abstimmungen vertreten.


Dort wird sich zeigen, wer von den Abgeordneten das bewährte
Lebensschutzkonzept in aller Konsequenz trägt und wer nicht. Die
Initiativen von Linken, Grünen und SPD brauchen Stimmen aus dem
bürgerlichen Lager, um eine Mehrheit zu bekommen. Aus der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine Unterstützung geben.


Wenn es um den Schutz ungeborenen Lebens geht, scheut die CDU keine
Diskussion. Nicht innerhalb und nicht außerhalb des Parlaments. Deshalb
wollen wir diese Debatte offensiv angehen.


Annegret Kramp-Karrenbauer

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