SPD, FWG und FDP entmündigen den Gemeindesportverband

Sitzung des Rates am 14.12.2017

Stellungnahme der CDU Augustdorf zum TOP 1.13 Antrag des GSV auf Bezuschussung der Sportvereine für das Jahr 2018

Stellungnahme:

Im Kreis Lippe gibt es 16 Gemeindesportverbände, die in ihren jeweiligen Kommunen die Vertretung der Sportvereine, insbesondere auf politischer Ebene, übernehmen.

So titelt der Kreissportbund auf seiner Homepage.

So sollte es auch in unserer Kommune sein.

Dieses kann aber nur gelingen, wenn man den GSV mit entsprechenden Kompetenzen und finanziellen Verfügungsmitteln ausstattet.

Wir Christdemokraten haben jedoch große Zweifel, ob die Fraktionen der SPD, FWG und FDP noch hinter dem Gedanken stehen, den Sport und das Ehrenamt zu fördern.

Ein grundsätzlicher Gedanke in unserer Gemeinde war vor noch nicht so langer Zeit, dass der GSV ausreichende Finanzmittel erhält und sich mit den Sportvereinen über die Bezuschussung ihrer Anträge berät.

Politik und Verwaltung wären somit entlastet und den Vereinen gewährte man eine gewisse Selbständigkeit zu entscheiden, welche Anschaffungen für den Sport wichtig sind.

Am 30.11.2006 (Sitzung JSS) wurde eine Stellungnahme zum Thema „Pakt für den Sport" abgegeben.

Hier einige kurze Auszüge bzw. Textzeilen aus dieser Stellungnahme:

Ich zitiere…

… wir stehen für ein funktionierendes Vereinsleben…

… die Vereine haben es schwer genug…jeder weiß, wie schwer es ist ehrenamtliche Betreuer zu gewinnen oder Sponsoren zu überzeugen, damit wieder neues Gerät oder sonstige Dinge beschafft werden können…

…vor diesem Hintergrund kann es nicht sein, dass wir den Sportvereinen das Überleben noch mehr erschweren…

…das vielfältige Angebot der Vereine… also das Freizeitangebot zu gefährden oder zu erschweren, können wir uns nicht erlauben…

… die Zuschussgewährung in unserer Gemeinde hat eigentlich immer gut funktioniert…

… jede Richtlinie bedeutet doch auch zusätzlichen Verwaltungsaufwand…

…Alle Welt spricht von Deregulierung, von Entbürokratisierung, von Verwaltungsvereinfachung und wir sollen neuen Regularien zustimmen, als ob in der Vergangenheit in Augustdorf nichts funktioniert hätte…

Die Textzeilen stammen aus der Stellungnahme von Herrn Schneider (Fraktionsvorsitzender der SPD).

Augenscheinlich soll der Gemeindesportverband in unserer Gemeinde nun aber handlungsunfähig gemacht werden.

Eine lächerliche Summe von 500,00 € wird dem GSV durch die Einheitspartei gewährt.

Verbunden mit dem Hinweis, diese Summe aber auch nur für satzungskonforme Zwecke zu verwenden.

Dieser Formulierung könnte ein Außenstehender entnehmen, dass der GSV nicht immer satzungsgemäß mit Finanzen umgegangen sei.

„Wie sonst, meine Damen und Herren der SPD, FWG und FDP erklären Sie sich, dass die finanziellen Mittel des GSV zur Unterstützung der Sportvereine faktisch auf null reduziert worden sind?"

2500,00 € sollen vorrangig für sicherheitsrelevante Bedürfnisse der Vereine in den HH eingestellt werden. Eine Definition, was man denn unter "sicherheitsrelevanten Bedürfnissen" versteht, wurde nicht abgegeben.

Dazu eine Anmerkung:

Sind Maßnahmen zur Sicherheit im Bereich des Sports oder der Sportanlagen zu treffen, hat die Verwaltung umgehend die Mängel zu beseitigen und nicht erst auf Anträge von Vereinen zu warten!

Aber die Augustdorfer Einheitspartei möchte ja gerne entscheiden was geschieht und was nicht. Der GSV ist dabei vollkommen außen vor!

Über die Vergabe (der eventuell benötigten Finanzen) entscheidet nun wieder der Fachausschuss.

Das, meine Damen und Herren, hatten wir vor einigen Jahren doch schon einmal!?

Diese Regelung wurde mit Ihrer Zustimmung (!) wieder abgeschafft, weil sie unsinnig war und sich nicht bewährt hat!

Man wird den Eindruck, dass der GSV auf das Abstellgleis geschoben werden soll, einfach irgendwie nicht mehr los.

Oder liegt es einfach nur daran, dass ein Mitglied der CDU die ehrenamtliche Arbeit als Vorsitzender des GSV übernommen hat?

Es scheint, meine Damen und Herren der SPD, FWG und FDP wirklich Ihr Anliegen zu sein, den Menschen im Ehrenamt das Leben schwer zu machen.

Zudem entziehen Sie den Sportvereinen mit Ihrem Beschluss das Vertrauen, wirtschaftlich mit den Finanzen der Gemeinde umzugehen!

Großartige Leistungen im internationalen und nationalen Bereich der Cheerleader und des Radsportes (hier beispielhaft für den gesamten Sport genannt) verdienen nicht nur Anerkennung, sondern auch Unterstützung durch entsprechende finanzielle Zuwendungen.

Am 04.10.2017 startete im Landtag NRW die CDU und die FDP eine „Entfesselungskampagne".

Drucksache 17/808 vom 04.102017

Ziel dieser Kampagne ist es, die Sportbünde, -vereine, und –verbände von Überregulierung und Verwaltungsaufwand zu befreien.

Aufwändige Antragsverfahren mit förderfähigen Kleinstbeträgen einschließlich ausführlicher Dokumentationspflicht über den Verwendungsnachweis belasten die Vereinsarbeit und binden Personalkräfte, die in der Sportpraxis fehlen.

Daher, so CDU und FDP, sollen komplizierte Antrags- und Bewilligungsverfahren für Haushaltsmittel zeitnah überarbeitet werden. Dabei soll die Zuweisung von fachbezogenen Pauschalen ermöglicht werden.

Genau diese Idee vertreten wir als Christdemokraten auch auf kommunaler Ebene. Wir investieren Vertrauen in unsere Sportvereine und ehrenamtlich Tätigen.

Im Übrigen bin ich bin gespannt, ob sich die Augustdorfer FDP erneut den guten Vorschlägen ihrer Landesebene entziehen wird.

Sie, meine Damen und Herren der Einheitspartei steuern aber genau den entgegensetzten Kurs. Weitere Hürden werden aufgebaut und die Bürokratisierung nimmt zu.

Wenn Sie, wie geplant beschließen, den GSV zu entmachten, dann machen Sie etwas falsch.

Ich würde Ihnen empfehlen, lieber gar nichts, als etwas Falsches zu beschließen.

Damit Sie aber nicht „herumlindnern", unterbreitet Ihnen die CDU einen neuen Beschlussvorschlag.

Beschlussvorschlag:

Der GSV erhält für das Jahr 2018 einen Betrag von 5000,00 € als Pauschale.

Die Haushaltsmittel werden in den Haushalt 2018 eingestellt.

Den Beschlussvorschlag der CDU haben die Fraktionen der SPD, FWG und FDP agelehnt.

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